{ANREDE},

regelmäßig haben wir Sie hier zu den Reformversuchen informiert, den Energiecharta-Vertrag (ECT) mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Gemeinsam haben wir bereits zehntausende Postkarten versendet, über eine Million Unterschriften gesammelt, unzählige Informationsveranstaltungen und Protestaktionen gegen das “Anti-Klima-Abkommen” organisiert. Letzte Woche standen nun die entscheidenden Tage zum Abschluss der Reformverhandlungen an. Also machten wir uns auf nach Brüssel, um dort Ihre und unsere Position deutlich zu machen. 

Währenddessen versuchte das ECT-Sekretariat noch auf den letzten Metern einen Durchbruch bei den Reformgesprächen zu erreichen. Doch dass die Verhandlungen nicht die nötigen Veränderungen hervorrufen werden, zeichnete sich bereits vor Monaten ab. Schließlich standen die privaten Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten auf Milliarden verklagen können, nicht einmal auf der Agenda. 

Zum Abschluss der Verhandlungen zeigten Spanien, Belgien und die Niederlande nun deutlich, wie unzufrieden sie mit der ECT-Reform sind. Sie fordern die EU-Kommission auf, endlich den Ausstieg vorzubereiten. 

Wir fragten uns währenddessen die ganze Zeit: Wo bleibt eine Reaktion aus Deutschland? Noch am selben Abend sollten wir Gewissheit haben. Denn plötzlich bekamen wir die Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Handelsagenda veröffentlicht hat. Und was dort vereinbart ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Statt einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag zu verkünden, werden die Ampel-Parteien noch in der nächsten Woche das Ratifizierungsgesetz zum Handelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada in den Bundestag einbringen.

Können Sie sich noch erinnern? Gemeinsam gingen wir 2015 und 2016 zu Hunderttausenden auf die Straße und sammelten Millionen von Unterschriften, um gegen die neoliberalen Handelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren. Auch mit dabei: Die Grünen. Sie hielten Reden auf den Demos und machten mit diesem Thema Wahlkampf. Davon wollen sie heute nichts mehr wissen. Mit einer Interpretationserklärung des Investitionsschutzkapitels glauben sie, könne man dem Abkommen zustimmen. 

Wie die CETA-Ratifizierung ablaufen soll und warum wir das Abkommen nach wie vor ablehnen, erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.